AGB

1. Geltungsbereich, Digitale Inhalte, Datenblätter, Lagepläne, Begriffsbestimmungen

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Ludwigstraße 74/1, 70794 Filderstadt-Bernhausen, Deutschland, Telefon: 0711 67451925, E-Mail: info@grundstuecksdienste.de, HRB 785991 Amtsgericht Stuttgart, Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE355218137, vertreten durch ihren Geschäftsführer Jonathan Eberle (Impressum) (nachfolgend auch „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Der Anbieter offeriert im Rahmen der von ihm unter https://www.grundstuecksdienste.de betriebenen Online-Plattform („Online-Plattform“) digitale Inhalte an. Digitale Inhalte sind solche, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (Online-Inhalte, PDF-Dokumente, E-Books, Software-Downloads etc.), insbesondere „Datenblätter“ und „Lagepläne“ („Digitale Inhalte“). „Datenblätter“ enthalten Informationen für eine spezifische Adresse, umfassend Gemarkung, Flur, Flurstücknummer, Lageplan, Flurstückgröße in Quadratmetern, Bodenrichtwert und Bebauungsplan (sofern vorhanden). „Lagepläne“ (auch Flurkarte oder Liegenschaftskarte genannt) sind eine grafische Darstellung (Karte) eines spezifischen Flurstücks und dessen näherer Umgebung, umfassend Angaben zur Gemarkung, Flur, Flurstücknummer, Flurstückgrenzen und zeichnerische Darstellung. Bei Digitalen Inhalten räumt der Anbieter dem Kunden im Fall des Zustandekommens eines Vertrags auf Grundlage dieser AGB und unter der Voraussetzung der vollständigen Bezahlung an den Digitalen Inhalten, soweit diese oder deren Zusammenstellung immaterialgüterrechtlich geschützt sind, ein einfaches Nutzungsrecht ein, umfassend das Recht, die Digitalen Inhalte in den Arbeitsspeicher zu laden und bestimmungsgemäß gemäß diesen AGB zu verwenden, aber nur unter den zwingenden gesetzlichen Voraussetzungen des Urheberrechtsgesetzes zu vervielfältigen, wobei der Kunde nicht berechtigt ist, die Digitalen Inhalte ganz oder in Teilen zu vermieten, unterzulizenzieren, drahtgebunden oder drahtlos wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen oder sie Dritten in anderer Weise zur Verfügung zu stellen. Nicht Dritte in diesem Sinn sind Angestellte im Geschäftsbetrieb des Kunden und Personen, die der Kunde einsetzt, um die bestimmungsgemäße Verwendung sicherzustellen.

1.3 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrags, Technische Schritte bis zum Vertragsabschluss und Berichtigung von Eingabefehlern

2.1 Die Darstellung der Produkte in der Online-Plattform des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit

3.1 Von dem Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung des Anbieters, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in der Online-Plattform des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie zwei Tage. Die Lieferung erfolgt bei Digitalen Inhalten (wie Datenblättern und Lageplänen) als PDF-Dokument per E-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

3.4 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben: Deutsch-land und andere Mitgliedsländer der Europäischen Union.

4. Preise und Versandkosten

4.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

4.3 Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

4.4 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

5. Speicherung des Vertragstextes

5.1 Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

6. Registrierung auf der Online-Platform; Verarbeitung personenzebogener Daten

6.1 Kunden können in der Online-Plattform des Anbieters Waren oder Dienstleistungen als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen die Kunden nicht jedes Mal ihre persönlichen Daten angeben, sondern die Kunden können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit ihrer E-Mail-Adresse und dem von dem Kunden bei Registrierung frei gewählten Passwort in ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von dem Anbieter offerierten Waren. Für Informationen zur Verarbeitung der Daten der Kunden wird auf die Datenschutzhinweise des Anbieters verwiesen, die unter folgendem Link https://www.grundstuecksregister.de/datenschutz abgerufen können. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, auf Rechnung oder über den Zahlungsdienstleister des Anbieters vornehmen.

7.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

7.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Anbieters.

9. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

9.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 10.2 geregelt. In Ziffer 10.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GS-Dienste GmbH, Ludwigstraße 74/1, D-70794 Filderstadt-Bernhausen) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefonanruf, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

9.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Digitalen Inhalten, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird.

 

9.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

10.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

10.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

11. Haftungsbeschränkung

11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

11.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3 Die Einschränkungen der Ziffern 12.1 und 12.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11.4 Die sich aus den Ziffern 12.1 und 12.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters

12.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

12.4 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/21 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: info@grundstuecksdienste.de

12.5 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

12.6 Zur besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB das generische Maskulinum verwendet. Eine Benachteiligung im Sinne von § 1 AGG, gleich welcher Art, ist damit nicht intendiert.